Der Ton war sanft, die Wortwahl sichtlich bemüht - doch die Essenz jener Kritik, die der Menschenrechtsbeirat (MRB) des Innenministeriums heuer zum wiederholten Mal vor versammelter Presse äußerte, war eindeutig: Menschen, die in Österreich aus welchem Grund auch immer kein Visum (mehr) haben, würden in den Polizeianhaltezentren "deutlich schlechter als Strafhäftlinge" behandelt, sagte Reinhard Klaushofer, Leiter der Linzer Kommission des Menschenrechtsbeirats, am Donnerstag.

Zwanzig Stunden in der Zelle

Sehr eingeschränkte Bewegungsfreiheit, kaum Möglichkeiten, die Zeit sinnvoll zu verbringen, schlechte medizinische Versorgung und fehlende Rechtsberatung: Das sind die Bedingungen, unter welchen Schubhäftlinge in Österreich leben müssen. Die Hintergründe: Während die Strafhaft darauf abzielt, verurteilte Straftäter wieder in die Gesellschaft einzugliedern und Rückfallstaten vorzubeugen, verfolgt die Schubhaft allein das Ziel, ein Untertauchen der Betroffenen zu verhindern. "Soziale Anliegen werden leider Gottes nicht verfolgt", formuliert es Klaushofer. Oder, wie Georg Bürstmayer, Leiter der Wiener Kommission I, sagt: "Häftlinge werden bis zu zwanzig Stunden in der Zelle eingesperrt, obwohl sie nichts verbrochen haben."

Die Kritik ist seit Jahren bekannt, Verbesserungen seien nur spärlich passiert, sagt Klaushofer. Änderungsbedarf gebe es auch beim Thema Misshandlungen durch Polizeibeamte, das im Zuge des Falls Mike B., wieder zum Tagesthema wurde. "Eine unabhängige, schlagkräfte Einrichtung wäre wünschenswert", sagt MRB-Präsident Gerhart Wielinger in Anspielung auf das vielfach kritisierte Büro für Besondere Ermittlungen, das im Fall Mike B. ermittelt.

Kein "lästiger Kritiker" mehr

So viel zur Kritik - im allgemeinen zog Wielinger hingegen eine positive Bilanz: Das Innenministerium "hat gelernt, mit dem Beirat umzugehen und ihn nicht mehr nur als lästigen Kritiker, sondern als Kapazität zu sehen", so der Präsident.

Quelle: derStandard.at 26.3.2009